Nationalrat Jean-François Rime eröffnete den Anlass mit seinem Impulsreferat zum Thema «Herausforderungen der Verkehrspolitik». Er sagte, dass das Jahr 2016 für den Gewerbeverband ein Schlüsseljahr für die Schweizer Verkehrspolitik sei. Den Auftakt machte ein erfreuliches Abstimmungsergebnis: Das Ja des Schweizer Stimmvolkes zum Sanierungstunnel am Gotthard. Dies sei in den Augen des sgv ein Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zur Strasse und deren Anerkennung als wichtiger Verkehrsträger.

Rime wies darauf hin, dass das Gewerbe besonders stark von der Verkehrspolitik betroffen und auf eine funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen sei, um die Feinverteilung der Güter sicherstellen zu können. Aber es sollen sich alle Verkehrsträger, ob Schiene, Strasse, Luft oder Wasser, ergänzen. Seit 1990 habe sich der Verkehr mehr als verdoppelt, der Ausbau des Strassennetzes wurde gleichzeitig vernachlässigt. Der Präsident des sgv erläuterte weiter, dass darum Engpässe auf den Strassen resultieren, welche über 21‘500 Staustunden pro Jahr brächten. Der Volkswirtschaft kosten diese rund 2 Mia. Franken. Der sgv fordere einen bedarfsgerechten Ausbau der überregionalen Strasseninfrastruktur, die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz und die Reduktion der Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene.

Foto 5 Rime

Der Nationalrat führte aus, dass es dieses Jahr zwei wichtige Projekte zur Strassenfinanzierung gäbe: der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) und die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung. Die Vorlage zum NAF wurde in der Frühjahrssession vom Ständerat nachberaten. Aus Sicht der sgv gehe das Ergebnis in die richtige Richtung. Die Vorlage sei aber noch verbesserungswürdig, erklärte Rime.

Weiter gab Jean-François Rime bekannt, dass der sgv die Milchkuhinitiative (Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung), welche am 5. Juni an die Urne kommt, aktiv unterstütze. Aus Sicht des sgv fordere die Initiative nichts Aussergewöhnliches: Das Geld, das der Staat aus den Ausgaben, Steuern und Gebühren der Strassenbenützer einnimmt, soll vollständig und zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur zurückfliessen. Zusätzlich gehe es darum, die Mitspracherechte der Autofahrer zu stärken, indem die Einführung und Erhöhung von Abgaben dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen. Rime erläuterte weiter, dass mit der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung die absehbaren Finanzierungsprobleme in der Strasseninfrastruktur gelöst werden sollen. Die Notwendigkeit für mehr finanzielle Mittel der Strasse sei unbestritten. Von der Milchkuhinitiative profitiere denn auch der öffentliche Verkehr – Busse zum Beispiel stünden auch weniger lang im Stau.

Morten redet Panel

Nach den interessanten Ausführungen von Nationalrat Jean-François Rime wurde im Panelgespräch mit Morten Hannesbo, CEO AMAG, weiter darüber diskutiert, was für ein Ja zur Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung spricht. Hannesbo betonte, dass es für alle, die die Strasse benützen, gute Verkehrsbedingungen brauche. Er sähe als wichtigstes Argument, dass alle von einem JA profitierten, ob man mit dem Auto, dem Bus, per Velo oder auch mit einem Traktor auf der Strasse unterwegs sei. Darum habe sich die Branche entscheiden, sich für die Kampagne einzusetzen.

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